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Europaische Regulierungsagenturen: Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Kontrolle am Beispiel des Amtes der Europaischen Union fur geistiges Eigentum und des Sortenamtes

Europaische Regulierungsagenturen: Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Kontrolle am Beispiel des Amtes der Europaischen Union fur geistiges Eigentum und des Sortenamtes in Franklin, TN

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Im Mittelpunkt dieser Studie steht der bisher wenig umfassend behandelte Rechtsschutz privater Akteure gegen Entscheidungen von Regulierungsagenturen. Daher wird die Frage nach der demokratischen Legitimation von Regulierungsagenturen aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes der privaten Akteure neu gestellt. Im Rahmen der Analysen zur Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts wird der ESMA-Entscheidung des Gerichtshofs der Europaischen Union besondere Bedeutung beigemessen. Auch einbezogen und bewertet werden Initiativen und Bemuhungen der Union zur Schaffung eines gemeinsamen Konzepts fur Regulierungsagenturen, das Mangel in der Koharenz, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz beheben soll. Ferner werden Qualitat und Effektivitat des Rechtsschutzes ebenfalls aus Sicht der privaten Akteure und im Lichte der Grundrechte analysiert und bewertet, Rechtsschutzdefizite herausgestellt und Vorschlage zur Verbesserung der Rechtsschutzsituation des privaten Akteurs erarbeitet.
Im Mittelpunkt dieser Studie steht der bisher wenig umfassend behandelte Rechtsschutz privater Akteure gegen Entscheidungen von Regulierungsagenturen. Daher wird die Frage nach der demokratischen Legitimation von Regulierungsagenturen aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes der privaten Akteure neu gestellt. Im Rahmen der Analysen zur Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts wird der ESMA-Entscheidung des Gerichtshofs der Europaischen Union besondere Bedeutung beigemessen. Auch einbezogen und bewertet werden Initiativen und Bemuhungen der Union zur Schaffung eines gemeinsamen Konzepts fur Regulierungsagenturen, das Mangel in der Koharenz, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz beheben soll. Ferner werden Qualitat und Effektivitat des Rechtsschutzes ebenfalls aus Sicht der privaten Akteure und im Lichte der Grundrechte analysiert und bewertet, Rechtsschutzdefizite herausgestellt und Vorschlage zur Verbesserung der Rechtsschutzsituation des privaten Akteurs erarbeitet.

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