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Was will der Gesetzgeber?: Ziel und Methode rationaler Argumentation mit Gesetzesmaterialien

Was will der Gesetzgeber?: Ziel und Methode rationaler Argumentation mit Gesetzesmaterialien in Franklin, TN

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Was will der Gesetzgeber?: Ziel und Methode rationaler Argumentation mit Gesetzesmaterialien in Franklin, TN

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Von dem Blick in Entwurfsdokumente, Berichte und Protokolle aus dem Gesetzgebungsverfahren verspricht sich die Rechtsanwendung in schwierigen Auslegungsfragen zu erfahren, was der Gesetzgeber mit einer Formulierung im Gesetz gewollt hat. Nicht selten konkurrieren in der Praxis aber verschiedene Auswertungen der Materialien miteinander - und erstaunlicherweise fehlt sowohl den Fachgerichten als auch dem Bundesverfassungsgericht ein genereller Massstab, welche Nachweise einen "Willen des Gesetzgebers" schliesslich sattigen konnen. Unter Ruckgriff auf neue Erkenntnisse der Sozialphilosophie und der Politikwissenschaft lasst sich aber eine sinnvolle Vorstellung von einem "Willen des Gesetzgebers" finden. Die Arbeit zeigt dessen Erklarungswert und Grenzen. Der "Wille des Gesetzgebers" wirkt als ein Schlusselbegriff, anhand dessen sich die Aussagen in den Gesetzesmaterialien gewichten und einordnen lassen. Die Arbeit entwickelt so eine "Mikro-Methodik" fur den Umgang mit Gesetzesmaterialien.
Von dem Blick in Entwurfsdokumente, Berichte und Protokolle aus dem Gesetzgebungsverfahren verspricht sich die Rechtsanwendung in schwierigen Auslegungsfragen zu erfahren, was der Gesetzgeber mit einer Formulierung im Gesetz gewollt hat. Nicht selten konkurrieren in der Praxis aber verschiedene Auswertungen der Materialien miteinander - und erstaunlicherweise fehlt sowohl den Fachgerichten als auch dem Bundesverfassungsgericht ein genereller Massstab, welche Nachweise einen "Willen des Gesetzgebers" schliesslich sattigen konnen. Unter Ruckgriff auf neue Erkenntnisse der Sozialphilosophie und der Politikwissenschaft lasst sich aber eine sinnvolle Vorstellung von einem "Willen des Gesetzgebers" finden. Die Arbeit zeigt dessen Erklarungswert und Grenzen. Der "Wille des Gesetzgebers" wirkt als ein Schlusselbegriff, anhand dessen sich die Aussagen in den Gesetzesmaterialien gewichten und einordnen lassen. Die Arbeit entwickelt so eine "Mikro-Methodik" fur den Umgang mit Gesetzesmaterialien.

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